Vernehmlassungsantworten
05.05.2025 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH – Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)
Die FMH spricht sich ganz grundsätzlich gegen die schwergewichtige Fokussierung auf Kostensparziele der sozialen Krankenversicherung OKP durch immer mehr Regulierung aus. Der Gesetzgeber gibt den gesetzlichen Rahmen vor und hat hierfür auch die Verantwortung zu tragen. Die in dieser Form vorgesehene nutzenorientierte Kostenkontrolle ist nicht möglich und es gibt für die vorgeschlagenen Massnahmen weder gesicherte Informationen und Evidenz noch eine Regulierungsfolgenabschätzung.
29.04.2025 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH - 21.498 Pa.Iv. Roduit Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
Grundsätzlich begrüsst die FMH den vom Gesetzgeber vorgeschlagenen zwingenden «Einigungsversuch» auf einen gemeinsamen Gutachter der IV-Stelle und der versicherten Person bei monodisziplinären Gutachten. Auf Grund der verschiedenen inhaltlichen Positionen der versicherten Person und der IV-Stelle wird es in der Praxis zu Verfahrensverzögerungen kommen. Die Praxis wird zeigen, ob dies auf Grund des ressourcenbedingten Engpasses bei den medizinischen GutachterInnen zu Umsetzungsproblemen führen wird.
29.04.2025 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH – Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027
Aufgrund der steigenden Ausgaben u.a. infolge der demografischen Entwicklung, der Einführung der 13. AHV-Rente sowie der kritischen sicherheitspolitischen Lage droht der Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht zu geraten. Der Bundesrat schlägt daher ein Entlastungspaket von 59 Massnahmen über alle Aufgabengebiete des Bundes vor, von denen mehr als die Hälfte eine Gesetzesänderung erfordern. Die Gesetzesvorlage beinhaltet ein Entlastungsvolumen von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 bzw. 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028.
29.04.2025 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH – 20.490 Pa. Iv. Hurni. Revision Heilmittelgesetz (HMG): Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz.
Die FMH teilt die Meinung, dass Transparenz zur Verhinderung von Interessenkonflikten wichtig ist. Die FMH anerkennt, dass die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit der Industrie Abhängigkeiten mit sich bringen und zu Interessenkonflikten führen kann. Dieses Spannungsfeld ist jedoch nicht neu und ist in Gesetzgebung und ethischen Richtlinien bereits adressiert. Die aktuellen Vorschriften regeln unerlaubte Vorteile, Rabatte und andere Formen von Interessenkonflikten.
31.03.2025 | Vernehmlassung
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)
Die FMH unterstützt grundsätzlich das Ziel, redundante Datenerhebungen über alle Sozialversicherungszweige hinweg zu vermeiden und die Effizienz der Datenverarbeitung zu verbessern. Dennoch sieht die FMH in der aktuellen Vorlage wesentliche Problemfelder, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage, die Zweckbindung der Datenverarbeitung sowie die notwendige Wahrung der Anonymität.
28.03.2025 | Vernehmlassung
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
Die FMH begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Den Versicherten soll damit eine zusätzliche Option zur Verfügung gestellt werden, um sich bei vergleichsweise gleichen oder gar tieferen Kosten (CH - EWR) mit den notwendigen Produkten der MiGeL aus dem EWR zu versorgen. Eine Dämpfung der Kosten in der OKP sowie eine Senkung der Preise für die gleichen Produkte in der Schweiz sind erstrebenwerte Ziele, sofern sie nicht gleichzeitig zu einer qualitativen Einbusse bei den patientenbezogenen Dienstleistungen und zu mehr Bürokratie führen.
19.12.2024 | Vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort: SGK-N 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Die geplante Erhöhung des Selbstbehalts bei Spitalnotfallkonsultationen sieht die FMH als nicht zielführend. Der zusätzliche administrative Aufwand würde Einsparungen aufheben und vulnerable Gruppen benachteiligen. Stattdessen schlägt die FMH den Ausbau hausärztlicher Notfallpraxen, begleitende Massnahmen zur Gesundheitskompetenz und eine Pilotstudie vor, um die Überlastung der Spitalnotaufnahmen nachhaltig zu reduzieren.
29.07.2024 | Vernehmlassung, Stellungnahme
2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Gesundheitsberufegesetzes
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Der Zentralvorstand der FMH nimmt wie folgt Stellung.
21.03.2024 | Vernehmlassung
Teilrevision Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101)
Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit, zur vorliegenden Revisionsvorlage Stellung beziehen zu können. Anlass zur Revision des EpG war die Pandemie, auf der Basis der in dieser Zeit gewonnenen Erfahrung werden Anpassungen vorgeschlagen, zu denen die FMH wie folgt Stellung bezieht:
21.03.2024 | Vernehmlassung
Änderungen des Heilmittelgesetzes (HMG)
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Grundsätzlich werden viele inhaltlich relevante Themen der Digitalisierung in das revidierte HMG übernommen. Dies begrüsst die FMH. Die FMH erachtet es als unabdingbar, dass sämtliche bisherige und neue Auflagen im inhaltlichen und technischen Gesamtkontext betrachtet werden, mit dem Ziel Doppelspurigkeit zu vermeiden und den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Der Zentralvorstand der FMH nimmt wie folgt Stellung.
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Externe Informationsquellen
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